**Senat Blockiert Wertlocative-Abschaffung**

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Post on Dec 13, 2024

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Senat blockiert Wertlocative-Abschaffung: Ein Rückschlag für Mieter*innen?

Der Berliner Senat hat die geplante Abschaffung der Wertmiete blockiert. Diese Entscheidung sorgt für Enttäuschung bei Mieter*innenverbänden und Oppositionsparteien, während die Regierungskoalition ihre Position verteidigt. Was bedeutet dieser Blockadeversuch für die Berliner Mietlandschaft und welche Folgen sind zu erwarten?

Was ist die Wertmiete und warum sollte sie abgeschafft werden?

Die Wertmiete ist ein komplexes Verfahren zur Mietpreisbestimmung, das auf dem Verkehrswert der Immobilie basiert. Kritikerinnen argumentieren, dass dieses System zu überhöhten Mieten führt und Mieterinnen benachteiligt. Hauptkritikpunkte sind:

• Unfaire Preisfindung: Die Wertmiete berücksichtigt nicht die individuellen Gegebenheiten einer Wohnung, sondern lediglich den Verkehrswert des gesamten Gebäudes. Ältere, sanierungsbedürftige Wohnungen können somit die gleichen Mieten erzielen wie modernisierte.
• Mietpreisanstieg: Die Berechnung der Wertmiete führt oft zu erheblichen Mietpreiserhöhungen, die für viele Mieter*innen kaum zu stemmen sind.
• Geringe Transparenz: Das Verfahren der Wertmiete ist komplex und für Laien schwer verständlich. Die Berechnungsgrundlagen sind oft undurchsichtig.
• Verdrängung von Mieter*innen: Durch steigende Mieten werden einkommensschwächere Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängt. Dies trägt zur sozialen Ungerechtigkeit in der Stadt bei.

Die Abschaffung der Wertmiete wurde daher von vielen als wichtiger Schritt zur Mietpreisbremse und zum Schutz von Mieter*innen angesehen.

Warum blockiert der Senat die Abschaffung?

Die Regierungskoalition verteidigt ihren Kurs und argumentiert, dass eine Abschaffung der Wertmiete negative Folgen haben könnte:

• Rechtsunsicherheit: Die Koalition befürchtet, dass eine Abschaffung zu Rechtsunsicherheit und langwierigen Gerichtsprozessen führen könnte.
• Mietpreissprünge: Sie argumentiert, dass eine alternative Berechnungsmethode zu unvorhersehbaren und möglicherweise noch höheren Mietpreisen führen könnte.
• Investitionshemmnisse: Die Befürchtung besteht, dass eine Abschaffung Investitionen in den Wohnungsbau hemmen könnte.

Diese Argumente werden jedoch von Kritikern als vorgeschoben angesehen. Sie sehen in dem Blockadeversuch einen Versuch, die Interessen von Immobilienbesitzern zu schützen.

Welche Folgen sind zu erwarten?

Die Blockade der Wertmiete-Abschaffung hat erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Mietlandschaft:

• Weiterhin hohe Mieten: Mieter*innen müssen weiterhin mit hohen Mieten rechnen, die durch die Wertmiete berechnet werden.
• Soziale Ungerechtigkeit: Die soziale Ungleichheit in Berlin wird sich durch die anhaltende Verdrängung von Mieter*innen weiter verschärfen.
• Politische Auseinandersetzungen: Die Debatte um die Wertmiete wird voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen und zu politischen Auseinandersetzungen führen.
• Druck auf die Koalition: Die Oppositionsparteien werden den Druck auf die Regierungskoalition weiter erhöhen, um eine Lösung zu finden.

Ausblick und Handlungsmöglichkeiten

Die Zukunft der Wertmiete in Berlin bleibt ungewiss. Es ist zu erwarten, dass die Debatte um die Mietpreisgestaltung weiter geführt wird und dass Mieterinnenverbände und Oppositionsparteien weiterhin Druck auf den Senat ausüben werden. Die Handlungsmöglichkeiten für Mieterinnen bestehen darin, sich in Mieterinnenverbänden zu organisieren, an Demonstrationen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen, die sich für eine gerechtere Mietpolitik einsetzen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bleibt entscheidend, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Berliner Mieterinnen gerecht wird.