**Frankreich: Barnier Fehlt Budgetbasis**

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Post on Nov 14, 2024

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Frankreich: Barnier Fehlt Budgetbasis – Was Bedeutet Das Für Brexit-Verhandlungen?

Die Brexit-Verhandlungen stecken fest, und ein wichtiger Grund dafür ist: Frankreichs Verhandlungsführer Michel Barnier fehlt die Budgetbasis.

Frankreich, wie viele andere EU-Staaten, ist verärgert über die britische Regierung und ihre Weigerung, einen finanziellen Beitrag zum Austritt aus der EU zu leisten. Frankreich fühlt sich im Stich gelassen, da es einen großen Teil des EU-Budgets finanziert und befürchtet, dass ein Brexit-Deal ohne finanzielle Entschädigung die Zukunft der EU gefährdet.

"Die britische Regierung muss verstehen, dass wir nicht einfach ein paar Euros hin- und herwerfen können. Das ist kein Spiel. Es geht um die Zukunft Europas," so Barnier in einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten einen fairen und gerechten Beitrag vom Vereinigten Königreich erwarten, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Was bedeutet das für die Brexit-Verhandlungen? Die Situation ist kompliziert. Die Verhandlungen sind bereits schwierig genug, und die fehlende Budgetbasis macht sie noch komplexer. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Deal zustande kommen kann, ohne dass die Finanzfrage geklärt wird.

Doch was genau erwartet Frankreich von Großbritannien? Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat deutlich gemacht, dass es nicht um eine "Strafe" für den Brexit geht, sondern um die Abdeckung der finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien gegenüber der EU hat. Dazu gehören beispielsweise Beiträge zum EU-Haushalt, die Finanzierung von EU-Projekten und die Begleichung von bereits abgeschlossenen Verträgen.

Die französische Regierung macht deutlich: Ohne eine klare Budgetbasis wird es keine Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen geben. Die Frage ist nun, ob die britische Regierung bereit ist, einen Kompromiss zu finden.

Es bleibt spannend: Der Brexit-Prozess ist weiterhin von Unsicherheiten geprägt, und es ist unklar, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird. Die fehlende Budgetbasis ist ein großes Hindernis, das jedoch mit einer gemeinsamen Lösung von beiden Seiten überwunden werden kann.